Aufforstungsprämie ist umsatzsteuerpflichtig

Die Zahlung eines Wertausgleichs durch das Forstamt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer Ersatzaufforstung ist nicht von der Umsatzsteuer befreit nach § 4 Nr. 12 UStG.

Ein Land- und Forstwirt, der das System der Umsatzsteuerpauschalierung nutzt, hatte geklagt, nachdem das Finanzamt für den Wertausgleich die Regelbesteuerung angewendet hatte.

Allerdings liege gerade keine Vermietung i.S.v. § 4 Nr.12 UStG vor. Das Forstamt habe kein Recht zu Inbesitznahme und kein dingliches Nutzungsrecht. Vielmehr sei der Kläger nur in der Art der Nutzung eingeschränkt worden, wofür er umsatzsteuerpflichtigen Wertersatz erhielt.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2014 1 K 4581/12 U

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