Aufdeckung stiller Reserven bei Übergang zu Liebhaberei?

Einkommensteuer

Stellt das Finanzamt bei einem Unternehmer Liebhaberei fest, werden zu diesem Zeitpunkt die im Betrieb vorhandenen stillen Reserven ermittelt und festgeschrieben. Bei einer späteren Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung oder der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter ist dieser Wert maßgebend.

Geht ein Gewerbebetrieb über und ist fortan ein Liebhabereibetrieb, müssen die im Zeitpunkt des Übergangs vorhandenen stillen Reserven ermittelt und festgeschrieben werden. Deren Besteuerung erfolgt jedoch erst im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder -veräußerung. Ziel ist, unabhängig von der anzuwendenden Gewinnermittlungsart, denselben Totalgewinn zu erzielen.

Im Streitfall unterhielt die Klägerin seit 1983 einen Hotelbetrieb. Der Betrieb erzielte einkommen- und gewerbesteuerrechtlich relevante Verluste. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wurde der Hotelbetrieb ab 1994 als Liebhabereibetrieb eingestuft. Das Finanzamt hat die stillen Reserven zum Übergangszeitpunkt zur Liebhaberei ermittelt und das Betriebsvermögen festgeschrieben.

Sowohl FG als auch BFH sind der Rechtsauffassung, dass eine Nachversteuerung der stillen Reserven, bzw. der Anschaffungskosten solange unterbleibt, bis der Betrieb aufgegeben, veräußert oder einzelne Wirtschaftsgüter entnommen, bzw. verkauft werden. Durch die Festschreibung im Zeitpunkt des Übergangs unterliegt immer der Betrag der Versteuerung, der für das jeweilige Wirtschaftsgut in eine zum Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei aufgestellte Übergangsbilanz einzustellen gewesen wäre und nicht ein in der Zukunft liegender Buchwert oder Veräußerungspreis.

Wird ein Liebhabereibetrieb veräußert, so ist der Veräußerungsgewinn auf einen betrieblichen Teil (vor Übergang zur Liebhaberei) und einen privaten Anteil aufzuteilen.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 EStG, bzw. § 5 EStG zu ermitteln. Der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns entspricht den im Jahr 1993 festgestellten stillen Reserven. Ein nach Abzug der damals festgestellten stillen Reserven übersteigender Veräußerungsgewinn ist der auf den Zeitraum seit Beginn der Liebhaberei entfallende Gewinn, welcher steuerlich unbeachtlich bleibt.

Hinweis
Hat das Finanzamt Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht und steht zu befürchten, dass das Unternehmen zu einem Liebhabereibetrieb umqualifiziert wird, so sollten detaillierte Aufzeichnungen und Dokumentationen zum aktuellen gemeinen Wert geführt werden. Eine sofortige Versteuerung stiller Reserven aber unterbleibt bis zum endgültigen Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betrieb.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.05.2016 X R 15/15 

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