Aufdeckung stiller Reserven bei Liebhabereibetrieb

Einkommensteuer

Der Übergang eines einkommensteuerlich relevanten Unternehmens zu einem Liebhabereibetrieb führt zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Deren Realisierung erfolgt erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Betriebsaufgabe oder -veräußerung.

Stellt das Finanzamt bei einem Unternehmer Liebhaberei fest, sind die Einkünfte fortan einkommensteuerlich unbeachtlich. Zu diesem Zeitpunkt werden die im Betrieb vorhandenen stillen Reserven ermittelt und festgeschrieben. Bei einer späteren Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung oder der Veräußerung oder Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter ist dieser Wert maßgebend. Ziel ist, unabhängig von der anzuwendenden Gewinnermittlungsart, denselben Totalgewinn zu erzielen.

Im Streitfall unterhielt der Kläger nebenberuflich einen Spielwarenhandel. Der Betrieb erzielte in den ersten Jahren einkommen- und gewerbesteuerrechtlich relevante Anlaufverluste. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wurde der Spielwarenhandel im neunten Jahr nach seiner Gründung als Liebhabereibetrieb eingestuft. Das Finanzamt wollte im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich übergehen und den Übergangsgewinn versteuern.

Sowohl FG als auch BFH folgten dieser Rechtsauffassung nicht. Der Übergang eines steuerlich relevanten Unternehmens zu einem Liebhabereibetrieb stellt keine Betriebsaufgabe dar. Damit sind die aus einer Betriebsaufgabe/-veräußerung resultierenden Folgen nicht anzuwenden.

Allerdings ist das Betriebsvermögen im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei festzuschreiben. Eine Nachversteuerung der stillen Reserven, bzw. der Anschaffungskosten unterbleibt solange, bis der Betrieb aufgegeben, veräußert oder einzelne Wirtschaftsgüter entnommen, bzw. verkauft werden. Durch die Festschreibung im Zeitpunkt des Übergangs unterliegt immer der Betrag der Versteuerung, der für das jeweilige Wirtschaftsgut in eine zum Zeitpunkt des Strukturwandels zur Liebhaberei aufgestellte Übergangsbilanz einzustellen gewesen wäre und nicht ein in der Zukunft liegender (z.B. aufgrund Überalterung) geringerer Wert.

Hinweis
Hat das Finanzamt Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht und steht zu befürchten, dass das Unternehmen zu einem Liebhabereibetrieb umqualifiziert wird, so sollten detaillierte Aufzeichnungen und Dokumentationen zum aktuellen gemeinen Wert geführt werden. Eine sofortige Versteuerung stiller Reserven aber unterbleibt bis zum endgültigen Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betrieb. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.05.2016 X R 61/14

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