Auch eine Briefkastenanschrift kann zum Vorsteuerabzug gewähren

Haas - Steuernachrichten

Die Rechnungskriterien für den Vorsteuerabzug wurden vom EuGH begünstigt für den Steuerpflichtigen ausgelegt. Eine ordnungsgemäße Rechnung liegt dann vor, wenn eine Briefkastenanschrift auf der Rechnung steht.

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist ein Unternehmer nur, wenn er eine ordnungsgemäße Rechnung nach §§ 14, 14a UStG besitzt.

Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen der Vorsteuerabzug versagt. Die Rechnung war, bis auf die Anschrift, ordnungsgemäß. In der Anschrift allerdings war nur ein Briefkastensitz des leistenden Unternehmens angegeben, an der jedoch selbst keine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt worden ist.  

Nach dem Umsatzsteuergesetz und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie müssen u. a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen auf der Rechnung angegeben sein, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen.

Hier, so der EuGH, ist der Begriff Anschrift weit auszulegen und umfasst somit jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern die Person unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Sind alle weiteren Kriterien, insbesondere die Prüfung der USt-IdNr. erfüllt, so kann auch bei vorliegen einer Briefkastenanschrift der Vorsteuerabzug nicht versagt werden. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss nicht unter der angegebenen Adresse des Unternehmens ausgeführt werden.

Ein positives Urteil für die Steuerpflichtigen, denn die formalen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug sind bereits mit viel Zeitaufwand verbunden. Eine Prüfung, ob an der angegebenen Anschrift auch tatsächlich die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens erfolgt, entfällt.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 15.11.2017 C 374/16

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