Asylbewerber und die Wohnungseigentümergemeinschaft

Es galt die Frage zu klären, ob die Vermietung einer Wohnung an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt, oder ob sie durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann. Kann sie nicht, sagt das Gericht.

Bei dieser Entscheidung hat das Amtsgericht sich an einem Urteil des BGH orientiert. Der BGH entschied 2010, dass gegen die Vermietung an Feriengäste die Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbot aufstellen darf. Laut BGH unterscheidet sich ein häufiger Mieterwechsel nicht signifikant von anderen Wohnnutzungsarten und das Gemeinschaftseigentum wird von Feriengästen nicht typischerweise erheblich mehr beansprucht.

Das Amtsgericht sieht die Situation der Vermietung an Asylbewerber mit der an Feriengäste vergleichbar. Es gibt keine bestätigten Anhaltspunkte dafür, dass durch die Vermietung einer Wohnung an Asylbewerber das Gemeinschaftseigentum spezifisch stärker beansprucht oder in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Charakter der Wohnanlage wird durch sie nicht prinzipiell nachteilig verändert, sodass ein genereller Verbotsbeschluss der Gemeinschaft nicht möglich ist.

Fundstelle
Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016 2 C 565/15 WEG und BGH-Urteil vom 15.01.2010 V ZR 72/09

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