Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Einkommensteuer

Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S.d. § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterliegen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung. Dies stellt der BFH klar.

Abzugsverbot
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Sachverhalt
Die Steuerpflichtige leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Aus diesem Grund nimmt Sie - ärztlich verordnet - Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die hierfür entstandenen Aufwendungen setzt sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastung an.

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen.

Nach Auffassung des FG sind Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe Diätverpflegung und können deshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.

Der BFH differenziert zwischen Diätlebensmittel und Diätarzneimittel:

  • Aufwendungen für Arzneimittel i.S.d. § 2 AMG unterliegen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG.
  • Sie sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde.
  • Das FG hat im Streitfall bislang nicht festgestellt, ob es sich bei den von der Klägerin eingenommenen Präparaten um Nahrungsergänzungsmittel i.S.d. § 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und damit um Lebensmittel oder, ob es sich um Arzneimittel i.S.d. § 2 AMG handelt.
  • Die erforderlichen Feststellungen hat das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Denn vom Abzugsverbot für Diätverpflegung werden nur Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber Arzneimittel i.S.d. § 2 AMG erfasst.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.04.2015 VI R 89/13, veröffentlicht am 22.07.2015

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