Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

Körperschaftsteuer

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es unvereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten einer später zu vergütenden Freizeit verzichtet. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Im Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein Investmentkonto abgeführt werden soll. Dieses Konto wurde für den Geschäftsführer bei einer Schweizer Bank eingerichtet. Das Guthaben sollte einem vorgezogenen Ruhestand oder zur Altersversorgung des Geschäftsführers dienen.

Ab Oktober 2005 zahlte die GmbH monatlich 4.000 EUR - ohne Lohnsteuereinbehalt - auf das Investmentkonto ein. Die GmbH erfasste in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde Rückstellung für ein "Zeitwertkonto". Der Geschäftsführer erhielt nur noch ein entsprechend gemindertes lohnsteuerpflichtiges Gehalt. Das Finanzamt behandelte die "Rückstellungen für Zeitwertkonten" der GmbH vollumfänglich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).

Grundsätzlich liegt eine vGA i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vor, wenn bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) eintritt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Streitfall entschieden, dass eine vGA vorliegt, die das Einkommen der GmbH nicht mindert. Als Begründung führt der BFH an, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit einem Fremdgeschäftsführer kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren würde. Ein GmbH-Geschäftsführer ist verpflichtet, notwendige Arbeiten auch dann zu erledigen, wenn sie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus anfallen. Damit unvereinbar ist ein Verzicht auf unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15, veröffentlicht am 23.03.2016

zur Übersicht