Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeld für Falschparken

Haas - Steuernachrichten

Ein Kurierfahrer hielt im Rahmen seiner Kuriertätigkeit regelmäßig in Fußgängerzonen. Die gegen ihn für diese Ordnungswidrigkeiten festgesetzten Verwarnungsgelder übernahm sein Arbeitgeber. Vom Finanzamt wurden diese Übernahmen als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Der Arbeitgeber, ein Paketzustelldienst, klagte. Mit Erfolg.

Der Paketzustelldienst hatte für die überwiegenden Zustellbezirke kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Halten in den Fußgängerzonen erlangt. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs hatte der Arbeitgeber seine Kurierfahrer zudem angewiesen, Verwarnungsgelder dort hinzunehmen, wo sie solche Ausnahmegenehmigungen nicht erlangen konnten. Das Unternehmen übernahm regelmäßig die Verwarnungsgelder. Das Finanzamt ordnete dieses Vorgehen als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn ein. So aber nicht das FG Düsseldorf. Das Argument: Dem Arbeitnehmer fließe der Arbeitslohn gar nicht zu. Der Paketzustelldienst erfüllt mit den Zahlungen eigene Verbindlichkeiten, da die Verwarnungsgelder auf sie als Fahrzeughalterin festgesetzt werden. Das gelte auch, wenn die Fahrer unmittelbar die Ordnungswidrigkeit begehen. Dazu kommt, dass die Übernahme im eigenbetrieblichen Interesse zum Schutz des betrieblichen Ablaufes erfolge und so betriebsfunktionale Gründe hat. Ein Entlohnungscharakters scheide aus.

Allerdings hat das FG Düsseldorf wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen, sodass noch nicht von einer generellen Lösung solcher Sachverhalte gesprochen werden kann. 

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016 1 K 2470/14 L

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