Arbeitgeberrecht: Kürzungen von Sonderzahlungen für nur einzelne Angestellte möglich?

Lohn und Personal

Ja und nein.

In Sachen der Vergütung hat die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das heißt, es ist durchaus legitim für gleiche Arbeit unterschiedlich viel zu zahlen.

Bei Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld gilt das allerdings nur eingeschränkt. Wenn der Arbeitgeber mit immer wiederkehrender Gleichmäßigkeit Vertrauen in Zahlungen bewirkt und so verallgemeinerte Regeln aufstellt, entsteht ein gleicher Anspruch auf diese Zahlungen. Ausnahmen davon sind nur mit gewichtigen Gründen möglich, wobei vor allem der Zahlungszweck maßgebend ist. 

Werden mit den Zahlungen Treue oder Arbeitsleistung honoriert, ist es legitim bei den Mitarbeitern, die erst im Laufe des Jahres in das Arbeitsverhältnis eintraten, Kürzungen vorzunehmen.

Kürzungen wegen längerer Krankheit, Elternzeit oder persönlichen Spannungen vorzunehmen, ist hingegen nicht zulässig. 

So wurde ein Chef zur Weihnachtsgeldzahlung verurteilt, nachdem er einer Angestellten wegen angeblich illoyalem Verhalten die Sonderzahlung erst vorenthielt. Sie sei in eine andere Stadt gezogen, sodass er davon ausging, dass sie ihren Job bei ihm kündigen würde. Zudem habe sie vor Urlaubsantritt ihren Arbeitsplatz so aufgeräumt, dass der Eindruck entstanden sei, dass sie nicht  zurückkehren wolle.

Der Arbeitgeber musste dennoch zahlen. Der Grund dafür ist der Zweck der Zahlung. Der war in seinem Betrieb die Belohnung für geleistete Arbeit und Betriebstreue und galt der Motivation fürs kommende Jahr. Die Angestellte hatte ihre Aufgaben gleich allen ihren Kollegen erfüllt, sodass ihr die Belohnung ebenso zustand. Auch darf der Arbeitgeber von dem Aufräumen und dem Umzug nicht auf eine Kündigung schließen. Ein längerer Fahrweg zur Arbeit hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren, viel mehr sollte ihm daran gelegen sein, gerade diese Mitarbeiterin für das kommende Jahr zu motivieren. 

Fundstelle
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.05.2016 5 Sa 209/15

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