Arbeitgeber darf Internetbrowserverlauf seiner Mitarbeiter prüfen

Sonstiges

Ist Arbeitnehmern die private Internetnutzung nicht erlaubt und handeln sie gegen dieses Verbot, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen. Bei deutlichen Anzeichen einer Zuwiderhandlung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Arbeitnehmers auszuwerten.

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung seiner betrieblichen Computer vom Grundsatz her verboten und nur in Ausnahmefällen in den Pausenzeiten erlaubt, kann er bei Zuwiderhandlung eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Liegen deutliche Anzeichen privater Internetnutzung trotz eines ausgesprochenen Verbots vor, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Arbeitnehmers auszuwerten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Zustimmung des Arbeitnehmers nicht vorliegen muss.

Obwohl es sich um personenbezogene Daten handelt, kann eine Verwertung der Daten durch Überprüfung des Browserverlaufs erfolgen. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Kontrolle von Missbrauch. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit die verbotene private Internetnutzung nachzuweisen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.    

Fundstelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 5 Sa 657/15

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