Anzeige nach § 16 Abs. 5 GrEStG

Einkommensteuer

Der BFH hat entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nur dann ordnungsgemäß ist, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben.

Mit Urteil vom 18.04.2012 II R 51/11, BStBl 2013 II S. 830, hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG ist, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Grundstücksbezogene Angaben sind nicht erforderlich (Leitsatz 2).

Das BFH-Urteil vom 18.04.2012 II R 51/11, a.a.O. ist bezüglich der Aussage, dass grundstücksbezogene Angaben für eine ordnungsgemäße Anzeige i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG nicht erforderlich seien, über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Die allgemeinen Anzeigepflichten gem. §§ 18 bis 20 GrEStG bleiben unberührt. Grundstücksbezogene Angaben sind nach gesetzlicher Vorgabe, § 20 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GrEStG, unverzichtbarer Bestandteil der Anzeige.

Fundstelle
Ländererlass vom 04.06.2013, BStBl 2013 I S. 1277

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