Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk und der Vorsteuerabzug

Haas - Steuernachrichten

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs auf Anzahlung für ein Blockheizkraftwerk.

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass der Unternehmer Anzahlungsrechnungen erhält und entsprechend die Zahlung leistet. Aufgrund der vorliegenden Rechnung und der geleisteten Zahlung wird der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Behält der Zahlende seinen Vorsteueranspruch bei Nichterfüllung der künftigen Leistung? Oder muss er diesen in der Zukunft nach § 17 UStG berichtigen? 

Im Urteilsfall bestellte der Unternehmer ein Blockheizkraftwerk von einem Unternehmer, welcher später wegen Betrugs in 88x Fällen strafrechtlich verurteilt wird. Der zahlende Unternehmer begehrte den Vorsteuerabzug aufgrund der geleisteten Zahlung und der vorliegenden Anzahlungsrechnung.

Für den Vorsteuerabzug ist entscheidend, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Anzahlung von der künftigen Lieferung des Blockheizkraftwerks ausgehen konnte. Hierbei ist die ihm gegenüber geäußerte Absicht zur Leistungserbringung das entscheidende Merkmal für den Vorsteuerabzug. 

Es ist davon auszugehen, dass sich ein Unternehmer nicht wissentlich betrügen lässt. Indem er für Leistungen, welche er dann später nicht erhält, Zahlungen leistet. Ebenso hat der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer den Vorsteuerabzug nicht nach § 17 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt eine Rückzahlung des Zahlungsempfängers voraus.

In der Praxis sollten für den Nachweis eines im Zeitpunkt der Zahlung bestehenden Vorsteuerabzugs Unterlagen vorgehalten werden, sofern möglich.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17.07.2019, V R 9/19 (V R 29/15)

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