Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion

Einkommensteuer

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Die Finanzverwaltung hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion festgelegt.

Nach dieser gesetzlichen Fiktion gilt ein Gewerbebetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder ein Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht als aufgegeben, bis 

  • der Steuerpflichtige die Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
  • dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt sind.

Nach dem BMF- Schreiben ist § 16 Abs. 3b EStG nur anzuwenden, soweit es sich um eine Betriebsverpachtung im Ganzen oder um einen Fall der Betriebsunterbrechung (sog. ruhender Gewerbebetrieb) eines Betriebs oder Teilbetriebs handelt. 

Für die gegenüber dem Finanzamt abzugebende Betriebsaufgabeerklärung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Aus Beweisgründen sollte die Aufgabeerklärung aber schriftlich und unter Angabe eines Aufgabedatums abgegeben werden. Bei Mitunternehmerschaften muss die Betriebsaufgabeerklärung einvernehmlich von allen Mitunternehmern abgegeben werden. 

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass keine Betriebsaufgabeerklärung vorliegt, wenn die Einkünfte aus dem verpachteten Betrieb im Rahmen der Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgeführt werden. 

Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wird ausgeführt, dass die Aufgabe rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen ist. Dies gilt aber nur, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt beim zuständigen Finanzamt abgegeben worden wird. Hinsichtlich der Berechnung der Drei-Monatsfrist verweist das BMF auf die Vorschriften der §§ 187, 188 BGB. 

Außerdem trifft das Schreiben Regelungen zur Betriebsaufgabeerklärung durch den/die Rechtsnachfolger für den Erbfall sowie im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. 

Anzuwenden ist das BMF-Schreiben in allen offenen Fällen für Betriebsaufgaben nach dem 04.11.2011. Für frühere Betriebsaufgaben gelten R 16 Abs. 5 EStR 2008 und H 16 Abs. 5 EStH 2011 unverändert fort. 

Soweit für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bisher Übergangsregelungen (z.B. aus der Einführung der Bodengewinnbesteuerung oder hinsichtlich der Nutzungsüberlassung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet vor dem 01.07.1990) Anwendung finden, bleiben diese von der gesetzlichen Neuregelung und diesem Schreiben unberührt.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 22.11.2016 IV C 6 - S 2242/12/10001

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