Anwendung des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 EStG bei sog. "Herrenabenden"

Einkommensteuer

Der BFH hat entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfestes nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 EStG fallen.

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung von Geschäftsfreunden dienen. 

Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. "Herrenabende" im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet. Dabei wurden jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 EUR und 22.800 EUR unterhalten und bewirtet. Das Finanzgericht hatte das Abzugsverbot bejaht. Begründung: Die Veranstaltungen hatten "Eventcharakter", es lag ein geschlossener Teilnehmerkreis vor und die Gäste durften sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen. 

Dies hielt der BFH nicht für ausreichend. Der BFH ist der Auffassung, dass sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben muss, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus.  Denn die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" müssen wie bei den Regelbeispielen "unüblich" sein. Das kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein.

Im Streitfall hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Finanzgericht hat nun im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob die Art und Durchführung der "Herrenabende" den Schluss zulässt, dass diese sich von "gewöhnlichen Gartenfesten" abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 26/14 

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