Anwendung des § 7g EStG bei Personengesellschaften

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat entschieden, dass eine begünstigte Investition i. S. d. § 7g EStG auch vorliegt, wenn der IAB im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gebildet wurde, die Investition aber im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgt.

Nachdem der BFH entschieden hatte, dass eine begünstigte Investition i. S. d. § 7g EStG auch vorliegt, wenn der Investitionsabzugsbetrag (IAB) im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gebildet wurde, die Investition aber im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgt, hat jetzt das BMF Stellung genommen. Dem BMF zufolge sind die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Im oben genannten Fall, also der Bildung des IAB im Gesamthandsvermögen und Investition innerhalb des begünstigten 3-Jahres Zeitraums im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters, ist das Wirtschaftsgut im SBV des Gesellschafters zu aktivieren, der in Anspruch genommene IAB aber auch außerbilanziell dem Sonderbetriebsgewinn des Gesellschafters hinzuzurechnen.

Folgende Konstellationen sind nach dem BMF-Schreiben lt. Verwaltungsmeinung (bezogen auf eine 2-gliedrige Personengesellschaft) also zulässig:

Bildung des IAB im Auflösung des IAB (bei Investition) im
Gesamthandsvermögen der PersG

Gesamthandsvermögen der PersG ("Normalfall")

SBV eines Gesellschafters
SBV des Gesellschafters 1

SBV des Gesellschafters 1 ("Normalfall")

Gesamthandsvermögen der PersG

SBV des Gesellschafters 2

Hinweis

Die Neufassung der Rdnr. 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20.03.2017, IV C 6 - S 2139 - b/07/10002 - 02, a. a. O. gilt nach der Rdnr. 60 in allen noch offenen Fällen und auch für in vor dem 01.01.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 26.08.2019, IV C 6 - S - 2139 - b/07/10002-02, DStR 2019, 1819 

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