Anwendung der Vereinfachungsregelung zu § 13b UStG bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Für Bauleistungen mit deren Ausführung vor dem 15.02.2014 begonnen wurde, kann die bisherige Vereinfachungsregelung in Abschn. 13b.8 UStAE lt. dem BMF-Schreiben vom 08.05.2014 weiterhin angewendet werden.

Nach dieser Vereinfachungsregel wurde der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger trotz fehlender Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn Leistender und Leistungsempfänger einvernehmlich von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen waren und der Leistungsempfänger den Umsatz ordnungsgemäß versteuerte.

Hintergrund der neuerlichen Stellungnahme des BMF ist ein Urteil des BFH vom 22.08.2013, nach der § 13b UStG für Bauleistungen nur anzuwenden ist, wenn der Leistungsempfänger seinerseits die bezogene Leistung unmittelbar für die Erbringung einer Bauleistung verwendet. Insbesondere bei gegenüber Bauträgern erbrachten Bauleistungen kommt es danach regelmäßig nicht mehr zu einem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger

Das BMF-Schreiben stellt weiterhin klar, dass § 13b UStG bei Bauleistungen, die für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers erbracht werden, entgegen der gesetzlichen Regelung in § 13b Abs. 5 Satz 6 UStG nicht mehr anzuwenden ist. Auch auf die Behandlung von Anzahlungen für nach dem 14.02.2014 ausgeführte Bauleistungen und eine damit unter Umständen verbundene Rechnungsberichtigung geht das BMF ein.

Fundstelle
BMF vom 08.05.2014 IV D 3 - S 7279/11/10002-03
BFH vom 22.08.2013 V R 37/10, BStBl I 2014 S. 233

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