Anwendung der Betriebsaufspaltung mit einer rein vermögensverwaltenden GmbH

Einkommensteuer

Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage begründet die sachliche Verflechtung.

Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nach der ständigen Rechtsprechung erfüllt, wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist.

Im Streitfall verpachteten zahlreiche Grundstücksgesellschaften ihren jeweiligen Grundbesitz an eine Betriebsgesellschaft (eine GmbH) deren Betriebsstruktur in der Anmietung/-pachtung und Weitervermietung/-verpachtung einer Vielzahl von Grundstücken besteht.

Während die personelle Verflechtung von Betriebs- und Besitzunternehmen unter Heranziehung der Personengruppentheorie (BFHE 103, 440, BStBl 1972 II S. 63) unstreitig ist, ist die sachliche Verflechtung nach dem BFH dadurch gegeben, dass das verpachtete Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft darstellt.

Eine wesentliche Betriebsgrundlage liegt vor, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist, z.B. wenn der Betrieb ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte. Werden mehrere Grundstücke der Betriebsgesellschaft überlassen, kommt es hauptsächlich darauf an, ob dem überlassenen Grundstück im Rahmen einer Gesamtbildbetrachtung der Betriebsgesellschaft eine funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Aufgrund der vorliegenden Betriebsstruktur ist das der Fall, denn durch die Vielzahl von Grundstücken entsteht die Möglichkeit, das unternehmerische Risiko (drohende Mietausfälle oder längere Leerstandszeiten) objektübergreifend zu diversifizieren. Ein Betriebsunternehmen mit mehreren Besitzunternehmen, die der Betriebsgesellschaft ihrerseits wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen, kann somit jeweils weitere Betriebsaufspaltungen begründen.

Der BFH merkte ferner an, dass der Beurteilung der Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, der Umstand, dass die Vermietung und Verpachtung der Grundstücke nur kraft Rechtsform gem. § 8 Abs. 2 KStG als gewerbliche Tätigkeit des Betriebsunternehmens zu qualifizieren ist, nicht entgegensteht. Infolgedessen kann die Betriebsaufspaltung auch Anwendung finden, wenn die Betriebsgesellschaft eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt und die Begründung der gewerblichen Tätigkeit ausschließlich gem. § 8 Abs. 2 KStG kraft Rechtsform erfolgt.

Infolgedessen sind die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung und damit eines gewerblichen Besitzunternehmens i.S.v. § 15 EStG im vorliegenden Fall erfüllt.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.06.2015 IV R 11/13

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