Anwaltsstatus für Syndikusanwälte: Gilt nun wieder Rentenversicherungsfreiheit?

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Seit 01.01.2016 gelten für Syndikusanwälte neue Regelungen im Anwaltsrecht, Sozial- sowie Arbeitsrecht. Angestellte Anwälte können nun von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Voraussetzung ist die Anwaltszulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Eine rückwirkende Befreiung bis 01.04.2016 ist auf Antrag möglich.

Zum 01.01.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten.

In einem Unternehmen angestellte Rechtsanwälte werden ab 01.10.2016 ebenso wie ihre niedergelassenen Kollegen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Ferner sollen im Rechtsanwaltsverzeichnis künftig unter anderem auch der Name der Kanzlei und etwaige Zweigstellen eingetragen werden.

Die wohl einschneidenste Änderung für in Unternehmen angestellte Anwälte ist jedoch der anwaltliche Status, der auf Antrag und nach Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer erlangt werden kann. Dies hat zur Folge, dass, auf Antrag, eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht möglich ist.

Anwälte, die in der Vergangenheit nicht mehr in den Genuss der Rentenversicherungsfreiheit kamen, können bis zum 01.04.2016 nach § 231 Abs. 4b SGB VI zusätzlich Antrag auf rückwirkende Befreiung stellen. Ein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags besteht allerdings nicht.

Hinweis: Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund sind sowohl Informationen als auch Anträge auf Befreiung erhältlich.

Fundstelle
BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 01/2016 vom 08.01.2016

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