Antragsveranlagung bei "ELSTER"-Datenübermittlung

Verfahrensrecht

Wird die Frist zur Antragsveranlagung durch bloße "ELSTER"-Datenübermittlung gewahrt?

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Frist zur Antragsveranlagung allein durch die bloße "ELSTER"-Datenübermittlung nicht gewahrt wird. Die komprimierte Steuererklärung in Papierform ist ebenfalls fristwahrend einzureichen.

Sofern das Einkommen eines Steuerpflichtigen ganz oder teilsweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde (im Streitfall: Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers nach der Steuerklasse I), wird gem. § 46 Abs. 2 EStG eine Veranlagung u.a. nur durchgeführt, wenn diese beantragt wird.

Der Antrag ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen. Wird keine Steuererklärung abgegeben, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen als durch den Lohnsteuerabzug abgegolten (vgl. § 46 Abs. 4 Satz 1 EStG).

Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, dann ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig (vgl. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist und beträgt 4 Jahre (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 1 AO).

Im vorliegenden Fall ist die Antragsfrist versäumt worden, weil die Übersendung der komprimierten Steuererklärung in Papierform erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgt ist. Dass die elektronische Übermittlung der Steuerdaten fristgerecht durchgeführt wurde, ändert nichts am Fristablauf.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Antragsveranlagung sind bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen mit komprimierter Steuererklärung erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Finanzamtes von der für den Übermittlungsvorgang vergebenen Telenummern erfüllt. Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine Bearbeitung der Daten durch das Finanzamt möglich.

Ferner kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wegen unverschuldeten Versäumens der Antragsfrist - gem. § 110 Abs. 1 Satz 1 AO nicht gewährt werden. Die Auffassung des Klägers, dass die bloße "ELSTER"-Datenübermittlung für die Fristwahrung ausreicht, ist kein Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis.

Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.08.2015 9 K 2505/14

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