Antrag auf Teileinkünfteverfahren bei verdeckter Gewinnausschüttung

Einkommensteuer

Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem Teileinkünfteverfahren ist grundsätzlich spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttungen zugeflossen sind, die erst im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt werden.

Gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG kann ein Steuerpflichtiger, der zu mindestens 25 % unmittelbar oder mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, einen Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren anstelle der Abgeltungsteuer stellen. Dieser Antrag ist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG grundsätzlich spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts München gilt diese Frist nicht, wenn der Steuerpflichtige aus seiner Beteiligung ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttungen bezogen hat, die erst im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt werden und diese Einnahmen in der Einkommensteuererklärung bei anderen Einkunftsarten erklärt wurden. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige den Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren solange stellen, bis der Einkommensteuerbescheid des betreffenden Jahres formell und materiell noch nicht bestandskräftig ist.

Die zeitliche Begrenzung zur Ausübung des Wahlrechts sei eingeführt worden, um einen auf Steueroptimierung gerichteten ständigen Wechsel des Besteuerungsregimes zu verhindern. Dies ist bei der erstmaligen Wahlrechtsausübung infolge der Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung nicht der Fall, wenn aus der Beteiligung ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttungen zugeflossen sind, die in der Einkommensteuererklärung als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten erklärt wurden.

Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen. Diese ist mittlerweile eingelegt worden.

Die Entscheidung des Finanzgerichts beschränkt sich zunächst nur auf die Fälle, in denen aus der Beteiligung ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttungen geflossen sind. Es stellt sich die Frage, warum dies der Fall sein sollte. Tatsächlich sollten wohl alle Fälle der verdeckten Gewinnausschüttung so behandelt werden. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH zu dieser Rechtsfrage entscheidet.    

Fundstelle
FG München, Urteil vom 15.06.2016 9 K 190/16, Revision beim BFH anhängig, Az. des BFH VIII R 20/16 

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