Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

Haas - Steuernachrichten

Die Frist zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitaleinkünften aus unternehmerischen Beteiligungen gilt nach Auffassung des BFH auch, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen einer Außenprüfung nachträglich festgestellt werden.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Steuerpflichtiger für Kapitalerträge aus einer unternehmerischen Kapitalbeteiligung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG das Wahlrecht zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ausüben? Diese Frage hatte der BFH zu klären.

Im Streitfall war der Kläger Alleingesellschafter der A-GmbH und Geschäftsführer der B-GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der A-GmbH. Er bezog in den Streitjahren 2009 bis 2011 von der B-GmbH Gehalts- und Tantiemezahlungen sowie Honorare für Beratungsleistungen. Diese erklärte er bei seinen Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus seiner Beteiligung an der A-GmbH erklärte er nicht.

Der Kläger stellte jeweils Anträge auf sog. Günstigerprüfung, jedoch keine Anträge auf Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. Hierfür hatte er bei der Abgabe seiner Einkommensteuererklärungen keinen Anlass gesehen, da er von Einkünften aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit ausging. Erst nachdem sich im Rahmen einer Außenprüfung ergeben hatte, dass ein Teil des Geschäftsführergehaltes, der Entgelte für Beratungsleistungen und der Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen waren, stellte der Kläger Anträge auf Regelbesteuerung.

In den geänderten Einkommensteuerbescheiden erhöhte das Finanzamt die Kapitaleinkünfte des Klägers um die verdeckten Gewinnausschüttungen. Es unterwarf diese nach Günstigerprüfung zwar der tariflichen Einkommensteuer, wendete jedoch das Teileinkünfteverfahren nicht zugunsten des Klägers an. Dies hat der BFH als zutreffend angesehen.

Nach Auffassung des BFH findet das Teileinkünfteverfahren keine Anwendung. Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt.

Den für die anteilige Freistellung erforderlichen Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG hat der Kläger erst nach der Abgabe der Einkommensteuererklärungen und damit nicht fristgerecht gestellt.

Eine teleologische Reduktion des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG dahingehend, dass die Frist nicht anzuwenden ist, wenn die Einkünfte erst vom FA nach einer Außenprüfung als vGA besteuert werden, kommt nicht in Betracht.

Das Gesetz, das dem Steuerpflichtigen ausdrücklich nur ein fristgebundenes Wahlrecht gewährt, ist nicht planwidrig unvollständig. Denn: Ein Steuerpflichtiger kann sein Antragsrecht auch vorsorglich ausüben. Verzichtet er auf einen solchen vorsorglichen Antrag, trägt er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung von Einkünften im Rahmen seiner Steuererklärung.

Hinweise

  • Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist lehnte der BFH ebenfalls ab, weil im Zeitpunkt der Antragsnachholung durch den Kläger die Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO bereits verstrichen und auch kein Fall höherer Gewalt anzunehmen war.
  • Der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass eine entsprechende Option auch vorsorglich ausgesprochen werden kann. Daher sollte eine vorsorgliche Antragstellung geprüft werden, wenn im betreffenden Jahr zwar keine offene Gewinnausschüttung erfolgt ist und keine Werbungskosten angefallen sind, aber ein latentes Risiko besteht, dass das Finanzamt nachträglich verdeckte Gewinnausschüttungen feststellen könnte. Zu bedenken ist dabei auch die fünfjährige Bindungswirkung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14.05.2019, VIII R 20/16

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