Anspruch auf Kindergeld während eines mehrjährigen Auslandsstudiums?

Einkommensteuer

Eltern haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sich das Kind während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält und seinen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob für Eltern ein Kindergeldanspruch für ein in China studierendes Kind besteht.

Grundsätzlich gilt, dass für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, kein Kindergeld gewährt wird.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger deutscher Staatsangehöriger mit chinesischer Herkunft. Sein Sohn nimmt ein 4-jähriges Bachelorstudiums in China auf. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Beziehungen am Studienort. In den Semesterferien kehrt der Sohn für jeweils ca. 6 Wochen nach Deutschland zurück und ist während dieser Zeit im Haus der Eltern untergebracht.

Die Familienkasse hebt die Kindergeldfestsetzung auf und fordert das Kindergeld zurück, mit der Begründung, dass der Sohn seinen Wohnsitz vom Inland nach China verlegt hat.

Das FG und ihm folgend der BFH vertreten die Auffassung, dass der Sohn trotz des 4-jährigen Studiums in China seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat. Maßgeblich ist, dass der Sohn während des Streitzeitraums mehr als 50 % und damit den überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbracht hat. Des Weiteren weisen seine Wohnverhältnisse sowie persönlichen Bindungen einen stärkeren Bezug zum Inland als zum Studienort auf.

Für unerheblich hält der BFH dagegen, ob der Kläger oder sein Sohn über ausländische Wurzeln verfügen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 23.06.2015 III R 38/14, veröffentlicht am 28.10.2015

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