Anspruch auf Erstattung von Verfahrenskosten

Einkommensteuer

Erstattung von StB-Kosten für Einspruchsverfahren: Ausnahmsweise!

Die Kindergeldkasse hatte ein Anforderungsschreiben an die kindergeldberechtigten Eltern versandt, um die Voraussetzungen neu zu überprüfen. Zeitgleich wurde die Zahlung des Kindergeldes eingestellt.

Hiergegen wehrte sich der Kläger und legte Einspruch ein. Nach Wiederaufnahme der Kindergeldzahlungen verlangte der Steuerpflichtige Ausgleich der ihm entstandenen Kosten nach § 77 EStG.

Das FG Münster entschied, dass in der Einstellung der Kindergeldzahlungen mit gleichzeitiger Anforderung von Unterlagen ein Verwaltungsakt zu sehen ist, der mittels Einspruch angefochten werden kann. Aufgrund des erfolgreichen Einspruchs ist die Kindergeldkasse zur Erstattung der entstandenen Verfahrenskosten verpflichtet.

Merke: Eigentlich werden Kosten eines Einspruchsverfahrens nicht erstattet. Sondervorschrift, § 77 EStG. 

Fundstelle
§ 77 EStG, FG Münster, Urteil vom 05.02.2015 11 K 1172/14
§ 63 SGB X

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