Ansatz von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen ab 2013?

Einkommensteuer

Erneut positive Rechtsprechung zu Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung.

Nach der seit 2013 geltenden Regelung ist der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Mehrere Steuerpflichtige haben zwischenzeitlich dennoch den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen begehrt.

Die Finanzgerichte Münster und Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2014 entschieden, dass Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. „Begünstigt“ sind daher Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens, nicht jedoch Scheidungsfolgekosten (z.B. Sorgerechtsfragen, Fragen des Güterrechts).

Aktuell werden beim BFH 2 Revisionsverfahren unter Az VI R 66/14 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz) und VI R 81/14 (Vorinstanz: FG Münster) geführt. Es empfiehlt sich, gegen die Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen und bis zur BFH-Entscheidung Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin zunächst den Abzug der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen und im anschließenden Finanzgerichtsverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids bis die Rechtslage eindeutig sei.

Das FG Münster hat die Aussetzung der Vollziehung zugelassen mit der Begründung, dass  die Rechtsfrage in der Literatur derzeit unterschiedlich beantwortet wird, eine ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte zu der Rechtsfrage noch nicht existiert und der BFH über die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat.

Fundstelle
FG Münster, Beschluss vom 19.06.2015 1 V 795/15 E

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