Anrechnung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

Haas - Steuernachrichten

Ausländische Familienleistungen, die mit dem Kindergeld im Inland vergleichbar sind, sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung vergleichbarer Leistungen hat Bindungswirkung für die Familienkasse.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.07.2019 (III R 34/18) sind Familienleistungen, die nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 gezahlt werden, auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Mit diesem Urteil hat der BFH über eine bedeutende Grundsatzfrage für das Kindergeldrecht zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

Urteilsfall

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater von zwei Töchtern. Sein polnischer Arbeitgeber entsandte ihn nach Deutschland, wo er einen Wohnsitz hatte. Auf Antrag bewilligte ihm die inländische Familienkasse Kindergeld ab September 2015 für beide Kinder in voller Höhe. Im Juli 2017 teilte die polnische Familienkasse mit, dass an den Kläger für den Streitzeitraum monatlich eine vergleichbare staatliche Beihilfe zur Kindererziehung gezahlt worden seien. Die deutsche Familienkasse änderte daraufhin ihren Bescheid und die Kindergeldfestsetzung. Hier rechnete sie nun die in Euro umgerechnete polnischen Familienleistungen auf das dem Kläger gezahlte Kindergeld an und forderte diesen Betrag zurück. Einspruch, Klage und Revision beim BFH hatten keinen Erfolg.

Nach dem Urteil des BFH ist die Polen gezahlte Familienleistung "500+" dem inländischen Kindergeld gleichartig. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung "500+" handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Somit ist die polnische Familienleistung anzurechnen. 

Der BFH hält weiterhin fest, dass die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung Bindungswirkung für die deutsche Familienkasse hat. Soweit diese erst nach der Kindergeldfestsetzung erfolgt, stelle dies eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dar, die nach § 70 Abs. 2 EStG zur Änderung des Bescheids berechtige.

Fundstelle

Pressemitteilung des BFH vom 12.12.2019, Nr. 79
BFH Urteil vom 25.7.2019, III R 34/18 

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