Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei "Cum-ex-Geschäften"

Einkommensteuer

Das Hessische FG hat zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichen Aktiengeschäften geurteilt. Es ging um den Erwerb von Aktien mit Dividendenanspruch ("cum") vor dem Dividendenstichtag, bei dem die Lieferung aber erst nach diesem mit Aktien ohne Dividendenanspruch ("ex") erfolgte.

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2016 über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichen Aktiengeschäften (sog. OTC-Geschäfte) entschieden. Im Streitfall ging es um den Erwerb von Aktien mit Dividendenberechtigung vor dem Dividendenbeschlusstag (cum-Dividende), die Belieferung erfolgte aber verspätet mit Aktien ohne Dividendenanspruch nach dem Dividendenstichtag (ex-Dividende).

Bei sog. "Cum-ex-Geschäften" besteht die Gefahr, dass aufgrund von Gestaltungen eine doppelte oder mehrfache Anrechnung von einbehaltener Kapitalertragsteuer erfolgt.

Entsprechend den Ausführungen des Hessischen FG besteht keine Gesetzeslücke, die eine doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer rechtfertigen würde. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer kann nur erfolgen, wenn diese auch erhoben wurde. Gegenteilige Auffassungen widersprechen dem Gesetzeswortlaut gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Des Weiteren würde bei dieser Rechtsansicht von der irrigen Annahme ausgegangen werden, dass mehrfaches wirtschaftliches Eigentum besteht. Dies ist mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut, im Urteilsfall Aktien, kann immer nur eine Person haben. Bei einem außerbörslichen Erwerb börsennotierter Aktien wird das wirtschaftliche Eigentum nicht bereits mit Vertragsabschluss erworben, sondern der Eigentumsübergang erfolgt erst im Lieferzeitpunkt.

Bei den außerbörslichen Aktiengeschäften, bei denen Aktien einschließlich eines Dividendenanspruchs erworben wurden, die Lieferung der Aktien aber abweichend von den Vereinbarungen erst nach dem Dividendenbeschlusstag erfolgt, kommt der Anscheinsbeweis für die Erhebung von Kapitalertragsteuer nicht zum Tragen. Das gilt auf jeden Fall immer für die Fälle, in denen keine sog. Berufsträgerbescheinigung für Aktiengeschäfte erteilt wurde. Der Aktienkäufer muss in diesem Fall den Vollbeweis über die Erhebung der Kapitalertragsteuer führen, damit diese bei ihm angerechnet wird.

Das Hessische FG nimmt auch zum Beweiswert der Steuerbescheinigungen Stellung. Die Steuerbescheinigung gem.  § 45a Abs. 2 und 3 EStG liefert lediglich einen Anscheinsbeweis über den Einbehalt von Kapitalertragsteuer. Der die Anrechnung begehrende Aktienkäufer hat die Nachweislast für die Erhebung der Kapitalertragsteuer bei atypischen Fallgestaltungen und verspäteten Aktienlieferungen. Dies gilt auch bei anonymen Aktienkäufen über die Eurex-Börse. Kann die Entrichtung der Kapitalertragsteuer nicht aufgeklärt werden, geht dies zu Lasten des Aktienkäufers.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Diese hat die Bank aber nicht eingelegt. Das Urteil ist nun rechtskräftig und kann bei noch offenen Steuerfällen zu einer Schadensbegrenzung beim Fiskus führen.

Fundstelle
Hessisches FG, Urteil vom 10.02.2016 4 K 1684/14, Pressemitteilung vom 23.05.2016

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