Anordnung von Betriebsferien

Haas - Neuigkeiten

Im Rahmen der aktuellen Personalplanung stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Betriebsferien angeordnet werden können.

In Zeiten von Corona ist Betriebsurlaub anzuordnen grundsätzlich möglich. Der einseitigen Anordnung der Betriebsferien als Teil des Urlaubsplans steht § 7 Abs. 1 S. 1 BurlG gegenüber, wonach Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine 3/5-Regelung als grundsätzlich angemessen erachtet. Das heißt, 3/5 des regulären Jahresurlaubs für Betriebsferien und 2/5 für die individuelle Urlaubsplanung.

Sofern einzelne Personen nicht mehr die antsprechende Anzahl an Urlaubstagen zur Verfügung haben, geht dies dann zu Lasten des Betriebs. Das bedeutet, es werden zusätzliche Urlaubstage vergeben.

Da gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, kann der Arbeitgeber keine Betriebsferien unter Rückgriff auf einen Urlaubsanspruch des kommenden Jahres anordnen. Er kann jedoch aufgrund von wirtschaftlicher Vorausplanung bereits für das Folgejahr eine gleichlautende Anordnung treffen.

Fundstelle

BAG-Beschluss vom 28.07.1981 - 1 ABR 79/79, NJW 1982, 959.

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