An Mitarbeiter unentgeltlich überlassene Sportanlagen sind umsatzsteuerbar

Umsatzsteuer

Erlaubt ein Fitnessstudio seinen Arbeitnehmern in ihrer Freizeit die Nutzung der Fitnessgeräte sowie die Teilnahme an Sportkursen ohne ein Entgelt dafür zu zahlen, liegt eine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a UStG vor.

Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt, wird gem. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2 UStG die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeit vorliegt.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die unentgeltliche Nutzung von Fitnessgeräten und Kursangeboten von Arbeitnehmern in seinem Fitnessstudio der Umsatzsteuer unterliegt oder als gesundheitsfördernde Maßnahme nicht umsatzsteuerbar ist.

Der Arbeitgeber, das Fitnessstudio, war der Auffassung, dass es sich bei der unentgeltlichen Nutzung der Geräte und Kurse nicht um einen umsatzsteuerbaren Tatbestand handelt. Er vertritt die Auffassung, dass es sich um gesundheitsfördernde Maßnahmen handelt. Die Geräte würden zu Therapiezwecken eingesetzt, typischen Berufskrankheiten wie beispielsweise Rückenschmerzen sollte vorgebeugt werden. Das betriebliche Interesse (Gesundheitsprävention, Krankheitsstand verringern) würde im Vordergrund stehen. Ein privates Interesse der Arbeitnehmer wäre nachrangig und vernachlässigbar.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich um eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe handelt und unterwarf die im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung festgestellten lohnsteuersteuerlichen Werte auch der Umsatzsteuer.

Eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a UStG bejahte das FG Münster ebenfalls.

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber liegt kein Leistungsaustausch vor, da die Nutzung der Sportgeräte und Kurse allen Arbeitnehmern angeboten wurde und keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslohnes hatte. Daher ist die Nutzung der Geräte keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Demnach liegt kein tauschähnlicher Umsatz und somit keine Entgeltlichkeit vor.

Ein überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers liegt nicht vor, weil die Teilnahme freiwillig und in der Freizeit der Arbeitnehmer war. Obwohl der Arbeitgeber in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge der Arbeitnehmer ein betriebliches Interesse verfolgte, liegt die Gesundheitsvorsorge vordergründig im eigenen Interesse des Arbeitnehmers. Die Arbeitnehmer waren nicht gezwungen das Angebot zu nutzen, daher ist das persönliche Interesse der Arbeitnehmer zu unterstellen. Nur die Arbeitnehmer, die einen Vorteil in der Nutzung der Geräte und der Teilnahme an den Kursen sahen, nutzten das Angebot, sodass ein überwiegend eigenes Interesse besteht. Durch die Nutzung des Angebotes ersparen sich die Arbeitnehmer eine Mitgliedschaft in einem anderen Studio, was ebenfalls für das persönliche Interesse der Arbeitnehmer an der Nutzung der gewährten Vorteile spricht.

Eine Aufmerksamkeit sah das FG nicht. Durch die dauerhafte unentgeltliche Nutzungserlaubnis wird die Grenze für Aufmerksamkeiten i.H.v. 40 EUR überschritten.

Die unentgeltliche Wertabgabe wird gem. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG mit den bei der Ausführung entstandenen Ausgaben angesetzt und nicht mit dem lohnsteuerlichen Wert, so das FG Münster.

Im Ergebnis liegt bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und der Kursangebote an die Arbeitnehmer eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2 UStG vor. Auch die Erhöhung der Grenze für Aufmerksamkeiten auf 60 EUR ab dem 01.01.2015 ändert nichts an dem Ergebnis, da diese Grenze durch die dauerhafte Nutzungsüberlassung auch regelmäßig überschritten wird.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 01.10.2015 5 K 1994/13 U

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