Amtshaftungsansprüche des Mandanten

Haben Sie als Steuerberater schon mal für einen Ihrer Mandanten Einspruch einlegen müssen, weil das Finanzamt "aberwitzige" Fehlentscheidungen getroffen hat? Sicher doch!

Und dann haben Sie Ihrem Mandanten eine Rechnung für die erfolgreiche Durchführung des Einspruchsverfahrens geschickt…

Ihrem Mandanten steht ein Amtshaftungsanspruch (Schadensersatzanspruch) gegen den "Dienstherrn" des Finanzbeamten zu (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB).

Wie können Sie als Steuerberater damit umgehen?

  1. Sie müssen Ihren Mandanten in jedem Fall über das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruchs informieren. Unterlassen Sie den Hinweis, machen Sie sich im Zweifel selbst schadensersatzpflichtig.
  2. In eindeutigen Fällen übernehmen die Finanzämter i.d.R. unbürokratisch die durch die Einspruchseinlegung entstandenen Kosten des Steuerberaters. Diesen Weg sollten Sie auf jeden Fall zuerst beschreiten.
  3. Weigert sich das Finanzamt, sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt hinzuziehen, denn für die gerichtliche Geltendmachung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig (§ 71 Abs. 2 GVG i.V.m. § 78 Abs. 1 ZPO = Anwaltszwang).
  4. Ob Sie sich dann zur Befriedigung Ihrer Rechnung den Amtshaftungsanspruch an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber abtreten lassen und das weitere Vorgehen selbst in die Hand nehmen, ist sicher in jedem Einzelfall genau zu betrachten.

Auf jeden Fall sollten Sie nicht "klein bei geben".

Fundstelle
BGH-Urteil vom 31.01.2012 VI ZR 143/11
… Abtretung von Amtshaftungsansprüchen und deren Geltendmachung stellen keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar.

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