Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB und Art. 4 Abs. 3 EUV

Sonstiges

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom 17.01.2012 erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Steuergesetze gerügt. Es fehlt an qualifizierten Mitarbeitern und technischer Unterstützung.

  1. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom 17.01.2012 erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Steuergesetze gerügt. Es fehlt an qualifizierten Mitarbeitern und technischer Unterstützung. 
  2. Die Zahl der Amtshaftungsfällt steigt:

  • Amtshaftung wegen Verstoß gegen die Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV)

    • Die vom EuGH entwickelte eigene unionsrechtliche Staatshaftung greift ein, wenn die Finanzverwaltung gegen primäres oder sekundäres Unionsrecht verstößt, z.B. weil sie eine eindeutige EuGH-Rechtsprechung nicht beachtet.  

  • Deutsche Amtshaftung (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB
    Folgende Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein:

    • Vorsätzliche oder fährlässige Pflichtverletzung des Amtsträgers, wobei es auf die durchschnittlichen Kenntnisse zur Führung des Amtes ankommt.
    • Schaden des von der Amtshandlung betroffenen Dritten (Schadensersatz in Geld).
    • Subsidionität (andere Regressansprüche, z.B. gegen Steuerberater gehen vor).
    • Schadensminderungspflicht des Geschädigten (§ 254 BGB).
    • Zuständig: Landgericht mit Anwaltszwang. 

3.  Vgl. Potsch, KÖSDI 3/2012 S. 17822 ff.

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