Altverluste und Abgeltungsteuer - Wie wird der Veräußerungsverlust ermittelt?

Einkommensteuer

Die Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten mit Wertpapiergewinnen, auf welche die Abgeltungsteuer anzuwenden ist, ist verfassungsgemäß. Das Halbeinkünfteverfahren gilt für Altverluste demnach auch nach Einführung der Abgeltungsteuer.

Vor Einführung der Abgeltungsteuer galt für Wertpapierveräußerungen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG). Für die Ermittlung des Veräußerungsverlustes, bzw. -gewinnes wurde der Veräußerungspreis lediglich mit dem hälftigen Wert angesetzt. Hierzu korrespondierend waren die Anschaffungs- sowie die Veräußerungskosten ebenfalls nur zur Hälfte anzusetzen (Halbabzugsverbot des § 3c EStG).

Strittig war, ob das Halbeinkünfteverfahren nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 noch Anwendung findet. Der Kläger hatte im Jahr 2009 innerhalb der Jahresfrist Wertpapiere veräußert, die er bis 31.12.2008 erworben hatte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass ein hieraus resultierender Veräußerungsverlust nur zur Hälfte zu berücksichtigen sei und damit nicht in voller Höhe zur Verlustverrechnung genutzt werden kann. Das Halbeinkünfteverfahren für Altverluste ist auch nach Einführung der Abgeltungsteuer anzuwenden.

Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung, vor. Die Verrechnung der hälftigen Berücksichtigung von Altverlusten mit Veräußerungsgewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist daher mit dem Grundgesetz vereinbar.

Weder die Altregelung, noch die aktuelle steuerliche Behandlung von Wertpapierverkäufen führt zu einer Benachteiligung gegenüber der jeweils anderen gesetzlichen Regelung.

Veräußerungsgewinne aus Wertpapieranschaffungen bis 31.12.2008 unterliegen zwar dem Halbeinkünfteverfahren, werden jedoch nicht besteuert, sofern die einjährige Haltefrist überschritten ist. Die Abgeltungsteuer begünstigt einerseits durch den besonderen Steuersatz von 25 %, besteuert jedoch jede Wertpapierveräußerung, unabhängig von der Haltedauer.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 37/13

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