Altersvorsorge

Einkommensteuer

Können Erträge der Altersvorsorgeverträge als eigene Beiträge anerkannt werden?

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 08.07.2015 zu entscheiden, ob Zinsen und Erträge von Altersvorsorgeverträgen als geleistete Beiträge i.S.d. § 82 EStG zu berücksichtigen sind.

Die Richter führen in ihrem Urteil aus, dass geförderte Altersvorsorgebeiträge gem. § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG Beiträge und seit 2008 auch Tilgungsleistungen sind, die der Zulageberechtigte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags leistet, der nach § 5 AltZertG zertifiziert ist.

Bereits dieser Gesetzeswortlaut zeigt, dass der Zulageberechtigte aktiv eine eigene Beitragsleistung zu erbringen hat, die dem Altersvorsorgevertrag zugutekommt. Nach dem Verständnis des Begriffs "Beitragsleistung" kann es nicht ausreichend sein, die durch das Altersversorgungsvermögen gebildeten Erträge dem Vertrag lediglich zu belassen.

Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass auch andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Gewährung der Altersvorsorgezulage Erträge nicht als Beiträge anerkennen.

Nach § 97 Satz 1 EStG ist das geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf Zulage nicht übertragbar. Wenn Erträge auch als Beiträge gelten könnten, hätte es der gesonderten Erwähnung nicht bedurft.

Die Richter kamen im Ergebnis zu dem Schluss, dass die Erträge keine Altersvorsorgebeiträge darstellen. Voraussetzung für die Anerkennung als Beiträge ist die Leistung  eines Altersvorsorgebeitrages.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 08.07.2015 X R 41/13

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