Alle für einen, einer für Alle?!

Wollen mehrere Berufsträger als Bürogemeinschaft auftreten (und nicht als Sozietät), muss dies durch hinreichend deutliche Hinweise kenntlich gemacht werden, um Wettbewerbswidrigkeit und Haftungsprobleme zu vermeiden.

Sachverhalt

H betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer D.M. Er verwendet das Logo „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ auf den Briefbögen. Die zuständige Berufskammer beantragt, es H unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu untersagen, mit dem Hinweis „Wirtschaftsprüfer“ zu werben, wenn dies wie auf dem Briefbogen erfolgt.

Entscheidung des BGH

  1. Wird der Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie „Rechtsanwälte und Notare“ oder „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater“ hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben.
  2. Die auf dem Briefbogen blickfangmäßig hervorgehobene Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ erscheint dem Verkehr als Kurzbezeichnung einer Anwaltskanzlei. Ihrer Gestaltung ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei „HM“ lediglich um eine Kooperation von Rechtsanwälten mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater handelt.

Anders als unter Umständen z.B. bei Hinzufügung eines Hinweises „Zusammenschluss von Sozietäten“ hat der Verkehr bei der verwendeten Kurzbezeichnung keinen Anlass anzunehmen, es handele sich bei „HM“ um jeweils rechtlich eigenständige Kanzleien, nämlich um eine für Recht und eine für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Er wird daher über die tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse irregeführt.

Vorsicht vor Haftung

Der Fall hat auch eine haftungsrechtliche Komponente, da die Rechtskreise vom Vorliegen einer Sozietät ausgehen. Die Mitglieder der Bürogemeinschaft können dann wie Sozien zu behandeln sein.

Nur getrennte Briefköpfe, Stempel, Internetseiten pp. beugen sicher Haftungsgefahren vor, s. Grams, BRAK-Mitteilungen 2002 S. 119, Kohlhaas, NJW - Die Haftungsseite - 2004, Heft 50, zur Außensozietät s. auch Schäfer, DStR 2003 S. 1078 und Kamps/Alvermann, NJW 2001 S. 2121 ff.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 06.11.2013 I ZR 147/12, DB 2014 S. 890

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