Aktuelle Gesetzesänderungen

1. Gesetzliche Buchpreisbindung für E-Books

2. Vereinfachter Bankenwechsel für Verbraucher

3. 8 neue Ausbildungsverordnungen

und

4. Ein interessanter Gesetzesvorschlag

Diese 3 interessanten Gesetzesänderungen betreffen uns in der nächsten Zeit. Wir stellen sie Ihnen kurz vor. Zudem lohnt sich ein kurzer Blick auf einen neuen Gesetzesvorschlag.

  1. Seit 01.09.2016 werden auch E-Books - als Bücher in elektronischer Form - als Kulturgut geschützt. Für sie gilt fortan die Buchpreisbindung bei jedem innerdeutschen Verkauf.
  2. Verbrauchern soll der Wechsel zwischen Banken einfacher gemacht werden. Künftig steht ihnen ein Anspruch auf eine Kontenwechselhilfe zu. Zum Beispiel muss die alte Bank der neuen und dem Kunden mitteilen, welche Aufträge noch bestehen und die neue Bank muss entsprechend die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Der vereinfachte Wechsel gilt ab dem 18.09.2016 im Inland und auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.
  3. Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen. Zu seinem Start sind 8 neue Verordnungen zu beachten. Die Anpassungen des Wirtschaftsministeriums unter anderem für Dachdecker, Hörakustiker und Anlagenmechaniker finden Sie hier http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=775184.html
  4. Am 31.08.2016 hat die Bundesregierung einen interessanten Gesetzgebungsvorschlag beschlossen. Er betrifft die Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und -verwalter. Zur Erlangung einer Gewerbeerlaubnis sollen sie zukünftig einen Sachkundenachweis erbringen, um die Qualität ihrer Dienstleistung zu verbessern.

Fundstelle
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 01.09.2016 (il)

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