AfA bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Haas - Steuernachrichten

AfA für ein Grundstück kann ein Unternehmer nur als Betriebsausgabe berücksichtigen, wenn er die Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse getragen hat. Reicht dafür die Zahlung von einem Oder-Konto aus?

Nutzt ein Unternehmer das Grundstück seines Ehegatten für betriebliche Zwecke, kann er die Anschaffungskosten im Wege der AfA nur dann als Betriebsausgaben berücksichtigen, wenn er die Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse selber getragen hat.

Im Urteilsfall hatten die Ehegatten nach dem gemeinschaftlichen Erwerb eines bebauten Grundstücks dieses in Wohnungseigentum aufgeteilt. Eigentümerin des Erdgeschosses wurde die Ehefrau, die dieses an den Ehemann zur betrieblichen Nutzung vermietete. Das Mietverhältnis wurde steuerlich nicht anerkannt. Die Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kam daher nicht in Betracht.

Daraufhin machte der Steuerpflichtige die Schuldzinsen und die Gebäudeabschreibung– soweit sie auf den betrieblich genutzten Gebäudeteil entfielen - als Betriebsausgabe geltend.

Das lehnte der BFH - entgegen der Entscheidung des FG - mit der Begründung ab, dass der Ehemann selbst keine Aufwendungen aufgewendet habe. Denn die Finanzierung des Gebäudes erfolgte mit einem Darlehen, das allein die Ehefrau aufgenommen hatte. Die Tilgungsleistungen für das Darlehen erfolgten zwar von einem Oder-Konto. Da aber nur die Ehefrau die Aufwendungen schuldet, liegen beim Ehemann keine eigenen Aufwendungen vor.

Unerheblich ist dabei, dass sich der Ehemann für das Darlehen verbürgt hatte. Außerdem ist ohne Bedeutung, dass die Zins- und Tilgungsleistungen von einem Oder-Konto gezahlt wurden, das im Wesentlichen aus Einkünften des Ehemannes gespeist wurde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21.02.2017 VIII R 10/14

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