Änderungen zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgericht zum „Ende der Familien-GmbH“ angeschlossen (Besprechungen vom 21.11.2013 und 09.04.2014).

Aufgrund der besonderen Relevanz des Themas Gesellschafter-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht hier nochmal ein kurzer Überblick:

Geänderte Rechtsprechung des BSG
Mit Urteilen vom 29.08.2012 und 30.04.2013 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass bei Beurteilung der Sozialversicherungspflicht die kapitalmäßige Beteiligung entscheidend ist und nicht länger die familiäre Verbundenheit der Gesellschafter. Die bisherige „Familien-GmbH“ wurde damit faktisch für beendet erklärt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Gesellschafter-Geschäftsführern bei einer Beteiligung von weniger als 50 % und einer Beschlussfassung laut Gesellschaftsvertrag mit einfacher Mehrheit, oder bei Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und keiner Sperrminorität, grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Bestehende Verwandtschaftsverhältnisse zu weiteren Gesellschaftern (z.B. Ehegatten, Eltern zu Kindern, etc.) sind entgegen der früheren Rechtsprechung des BSG unbeachtlich.

Anwendung der neuen Rechtsprechung
Die geänderte Rechtsprechung des BSG ist für alle zu beurteilenden Fälle anzuwenden. D.h., dass bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2014 ggf. Sozialversicherungsbeiträge ab 01.01.2010 nachgefordert werden können.

Statusfeststellung und Vertrauensschutz
Wurde für einen Gesellschafter-Geschäftsführer bereits ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt besteht insoweit ein „subjektiver Vertrauensschutz“. Die statusrechtliche Feststellung gilt daher grundsätzlich solange, wie das Beschäftigungsverhältnis unverändert weiter besteht. Ergeben sich allerdings Änderungen zum Beschäftigungsverhältnis, z.B. Änderung der Beteiligungsverhältnisse bei der GmbH, ist ein neues Statusfeststellungsverfahren durchzuführen.

Fundstellen
BSG-Urteil vom 29.08.2012 B 12 KR 25/10 RBSG-Urteil vom 30.04.2013 B 12 KR 19/11 R

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