Änderung von Steuerbescheiden wegen fehlender Umsatzsteuer-Vorauszahlung

Haas - Steuernachrichten

Eine fehlerhafte zeitliche Zuordnung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung hat weitreichende Folgen.

Der Ansatz einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe in einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG bedingt den Abfluss der Zahlung.

Erfolgt die Zahlung einer wiederkehrenden Betriebsausgabe, was die Umsatzsteuer-Vorauszahlung unstrittig ist, kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, gelten sie als in diesem Kalenderjahr gezahlt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG). Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von 10 Tagen.

Im Streitfall handelt es sich um den Ansatz einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat November 2012, welche am 08.01.2013 bezahlt worden ist. Der Kläger machte den Betrag erst in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung im Jahr der Zahlung, also im Jahr 2013, als Betriebsausgabe geltend.

Nach § 11 EStG hätte der Ansatz jedoch bereits in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 2012 erfolgen müssen. Der Betriebsausgabenabzug im Jahr 2013 wurde versagt. Die Bemühungen des Klägers und seines steuerlichen Vertreters, die Steuerbescheide 2012 dahingehend zu ändern, scheiterten.

Der BFH folgte der Rechtsauffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts.

Eine Änderung des Steuerbescheids 2012 nach § 129 AO aufgrund offenbarer Unrichtigkeit scheidet aus.

Berichtigungen nach § 129 AO sind möglich bei Schreib-, Rechen-, Eingabe- oder Übertragungsfehler sowie ähnlich offenbare Unrichtigkeiten. Denk- oder Überlegungsfehler hingegen sind nach Ansicht des BFH von der Anwendung des § 129 AO ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall hätte eine Nichtangabe von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgabe vorliegen müssen, so dass das Finanzamt deren Fehlen unschwer als erkennbare versehentliche Nichtangabe hätte erkennen können. Bei einer nicht korrekten Erfassung des Gesamtbetrags hingegen, kann dies dem Finanzamt nicht angelastet werden.

Aber auch eine Änderungsmöglichkeit wegen nachträglicher Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO scheidet nach Ansicht des BFH aus. 

Praxishinweis

In der Finanzbuchführung müssen Sie prüfen, wann genau die Umsatzsteuer-Vorauszahlung erfolgt ist, denn für Fehler haftet der Steuerberater gegenüber seiner Mandantschaft.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17.05.2017 X R 45/16

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