Änderung von Steuerbescheiden aufgrund neuer Erkenntnisse

Verfahrensrecht

Weigert sich ein Steuerpflichtiger, die Empfänger von Zahlungen zu benennen (Benennungsverlangen), so kann das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug versagen. Nach Eintritt der Bestandskraft ist dies aber nur bei neuen Erkenntnissen möglich. Die Weigerung stellt keine neue Tatsache dar.

Zur Vermeidung von Steuerausfällen kann das Finanzamt nach eigenem Ermessen entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger den bislang nicht genau bezeichneten Empfänger einer Zahlung benennen muss, wenn von diesem ein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten begehrt wird und der Empfänger der Zahlung dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegt. Nach § 160 AO kann das Finanzamt den Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug versagen, sofern der Steuerpflichtige diesem Benennungsverlangen nicht nachkommt.

Im Streitfall handelte der Kläger mit Altmetall und Schrott. Er zeichnete seine Einnahmen und Ausgaben nach § 4 Abs. 3 EStG auf. Die Bescheide für die Jahre 2007 und 2008 ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, der Bescheid für 2006 wurde rechtskräftig.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 sollte er die Namen seiner Lieferanten benennen, deren bezahlte Rechnungen er als Betriebsausgaben angesetzt hatte. Aufgrund seiner Weigerung versagte der Betriebsprüfer den vollen Betriebsausgabenabzug und erließ geänderte Steuerbescheide, für das Jahr 2006 aufgrund neuer Tatsachen nach § 173 AO.

Der BFH entschied zugunsten des Klägers.

Die Änderungsmöglichkeit des § 173 AO erfordert eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache, nicht jedoch eine nachträglich entstandene Tatsache. Nach Ansicht von FG und BFH handelt es sich bei dem Benennungsverlangen des FA um eine erst nachträglich entstandene Tatsache.

Da die Benennung erst nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides verweigert worden war, liegt somit keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache vor. Der geänderte Bescheid für 2006 war wieder aufzuheben.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.03.2016 X R 9/13

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