Änderung InsO zum 01.07.2014 - Keine Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet.

Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet. § 302 Nr. 1 InsO lautet mit Wirkung zum 01.07.2014:

§ 302 Nr. 1 InsO

„Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 anzumelden,“

Mit der Gesetzesänderung wird ein Fiskusprivileg bei Insolvenzen von natürlichen Personen eingeführt.

Damit sind nunmehr nämlich ausdrücklich Steuerforderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen, sofern diese in Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung stehen. Nach der Gesetzesbegründung soll insoweit unbeachtlich sein, zu welchem Zeitpunkt die strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Demgegenüber sollen nicht hinterzogene Steuerschulden oder andere Geldforderungen der Steuerbehörden weiterhin von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Das Anknüpfen an eine rechtskräftige Verurteilung soll die Arbeit der Zivilgerichte erleichtern, da diese somit den objektiven und subjektiven Tatbestand der §§ 370, 373 und 374 AO nicht prüfen müssen. HinweisDas tritt erst für ab 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren in Kraft. Für Insolvenzverfahren, die bis zum 30.06.2014 beantragt werden, gilt damit noch die Restschuldbefreiung auch bei Steuerhinterziehung.Mithin sollten Schuldner, die bis dahin bestehende Möglichkeit, trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung nach Erteilung der Restschuldbefreiung schuldenfrei aus den Insolvenzverfahren herauszukommen, durch eine vorherige Antragstellung nutzen.

Fundstelle:
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte,
BR-Drucksache vom 17.05.2013 380/13

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