Änderung für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Haas - Steuernachrichten

Bei der Änderung von Arbeitsverträgen müssen Textform-Klauseln eingebaut werden.

1. Neues Gesetz

Am 01.10.2016 ist eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht vor, dass für Anzeigen und Erklärungen von Verbrauchern keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf. Es muss also auch eine E-Mail oder (Computer-)Fax genügen.

2. Auswirkungen auf Arbeitsverträge

Bei Abschluss von Arbeitsverträgen (standardisiert) handeln Arbeitnehmer als Verbraucher.

Bei Abschluss von Neuverträgen, aber auch Anpassung/Veränderung von Altverträgen, BAG-Urteil vom 08.11.2009 4 AZR 514/08, DB 2010 S. 396, sind daher die Neuregelungen zu beachten. Dies gilt etwa für:

  • Ausschlussklauseln,
  • Verfallfristen bei Nichtgeltendmachung.

Praktikerhinweis
Kündigungserklärungen müssen nach § 623 BGB weiterhin schriftlich erfolgen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Fundstelle 
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016, BGBl 2016 I S. 233

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