Änderung eines in einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

Haas - Steuernachrichten

Soll das Wahlrecht für eine Minderung von Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG anders als zuvor ausgeübt werden, so ist dies nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung zugelassen, wenn sie in einer eingereichten Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) vor der Veranlagung erfolgt.

Wer sein Wahlrecht für die Minderung von Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG anders ausüben möchte, kann dies nach den Grundsätzen der Bilanzänderung nur mittels eingereichter Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) vor der Veranlagung tun. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 27.05.2020 – XI R 12/18 entschieden.

Gesetzeslage

Nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. konnten Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

Nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a.F. konnten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts im Wirtschaftsjahr seiner Anschaffung oder Herstellung um bis zu 40 %, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a. F., gewinnmindernd herabgesetzt werden. Die Bemessungsgrundlage für (u. a.) die Absetzungen für Abnutzung (AfA) verringerten sich entsprechend.

Dieses Wahlrecht eröffnete im Hinblick auf den Gewinn des Investitionsjahres sowie der Folgejahre ein Gestaltungspotenzial.

Der Sachverhalt

Im Streitfall berücksichtigte eine GmbH im Jahre 2011 außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 200.000 EUR für die Anschaffung von Windenergieanlagen.

Für das Streitjahr 2012 reichte sie mit der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung ihren handelsrechtlicher Jahresabschluss sowie eine Überleitungsrechnung i. S. des § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV zur Anpassung der Ansätze an die steuerrechtlichen Vorschriften ein. Den im Vorjahr in Anspruch genommenen IAB rechnete die GmbH nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG gewinnmindernd hinzu. Von ihrem Wahlrecht, die Anschaffungskosten zu mindern, machte sie hier keinen Gebrauch. 

Vier Monate später reichte die Klägerin eine korrigierte Überlei-tungsrechnung ein, in der sie nun die Anschaffungskosten der Windenergieanlagen nach Maßgabe des § 7g Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG a. F. um 200.000 EUR minderte. 

Diesen Abzug akzeptierte das Finanzamt und das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht. 

Die Klägerin wäre nur unter den Voraussetzungen der Bilanzänderung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zur Änderung des ausgeübten Wahlrechts berechtigt. Da hier aber grundsätzlich kein fehlerhafter Bilanzansatz vorlag, fehlte es an den Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung. 

Der BFH bestätigte daher nun die Entscheidung der Vorinstanz.

Hinweis: 

Der Urteilsfall bezieht sich noch auf die alte Fassung des § 7g EStG. Die Entscheidung ist aber auf aktuelle Fälle übertragbar und gilt somit auch für die neue Rechtslage.

Fundstelle

BFH Urteil v. 27.05.2020 - XI R 12/18

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