Änderung eines Folgebescheides nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist möglich

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Wird ein Grundlagenbescheid erlassen, geändert oder aufgehoben, dann ist der Steuerbescheid (Folgebescheid) zu ändern. Eine Änderung einer Steuerfestsetzung ist nur zulässig, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Bekanntgabe eines Grundlagenbescheides löst eine Ablaufhemmung aus.

Ein Steuerbescheid ist gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn ein Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung für diesen hat, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Eine Steuerfestsetzung kann grundsätzlich nur geändert werden, wenn noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Aufgrund der Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden wird eine Ablaufhemmung ausgelöst. Diese endet gem. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO 2 Jahre nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides. Eine Änderung aufgrund von Grundlagenbescheiden ist daher auch möglich, wenn die reguläre Festsetzungsfrist für den Steuerbescheid bereits abgelaufen ist.

In einem Feststellungsbescheid können mehrere einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen enthalten sein. Die Feststellung der Einkunftsart als auch die Höhe der Einkünfte stellen jeweils selbstständige Einzelfeststellungen dar.

Im Streitfall ging es um Einkünfte aus einer GbR, die der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte. Das Finanzamt übernahm den Ansatz des Klägers. Das Feststellungs-Finanzamt qualifizierte die Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Veranlagungs-Finanzamt des Klägers übernahm die Werte aus dem Feststellungsbescheid als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, unterließ aber die Korrektur der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund eines BFH-Urteils wurden die Einkünfte der GbR als gewerblich eingeordnet und das Feststellungs-Finanzamt erließ einen geänderten Feststellungsbescheid. Seitens des Veranlagungs-Finanzamts wurde der Ansatz der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung rückgängig gemacht und die negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb blieben in der vom Kläger ursprünglich erklärten Höhe unverändert bestehen.

Da der geänderte Feststellungsbescheid erstmals sowohl eine Feststellung zur Einkunftsart (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) als auch zur Höhe der Einkünfte aus dieser Einkunftsart enthielt, war die Änderung des Einkommensteuerbescheides und die Rückgängigmachung der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zulässig. Die Einzelfeststellungen haben eine Bindungswirkung für den Einkommensteuerbescheid des Klägers. Aufgrund dieser Bindungswirkung wird eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsfrist ausgelöst und der Einkommensteuerbescheid kann innerhalb dieser Frist geändert werden. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.01.2016 X R 53/14, veröffentlicht 06.04.2016

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