Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes wegen neuer Tatsachen

Haas - Steuernachrichten

Verzichtet das FA auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung und beantwortet der Steuerpflichtige die ihm gestellten Fragen zutreffend und vollständig kann das FA den Bescheid später nicht ändern. Erlangt das FA später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen ist es nach „Treu und Glauben“ an einer Änderung gehindert.

Bei nachträglich bekannt gewordenen neuen Tatsachen ist das Finanzamt zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt. Allerdings nur dann, wenn das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht.

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Steuerfestsetzung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es auch später vor Erlass des Steuerbescheids keine weiteren Fragen stellt.

Im Streitfall waren die Steuerpflichtigen zu gleichen Teilen Erben verschiedener Miet- und Geschäftsgrundstücke. Das Finanzamt bat die Erben zwecks Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Erbschaftsteuer um Angaben zu den ererbten Grundstücken und verzichtete ausdrücklich auf die Einreichung von Steuererklärungen. Die Frage, ob das Grundstück vermietet ist stellte das Finanzamt nicht. Das Finanzamt hatte nur um die Angabe des Steuerbilanzwertes gebeten.

Nachdem der Bedarfswert zunächst im Sachwertverfahren (§ 147 BewG) festgestellt wurde, kam das Finanzamt im Rahmen einer nachfolgend durchgeführten Betriebsprüfung zu der Erkenntnis, dass die Gebäude verpachtet und auch nutzbar waren. Aufgrund dieser Feststellungen änderte das Finanzamt seine Bewertungsmethode und legte für die Feststellung des Grund-besitzwertes nicht mehr den Steuerbilanzwert zu Grunde, sondern stellte nunmehr gemäß § 146 BewG nach dem Ertragswertverfahren einen höheren Ertragswert fest.

Da der Steuerpflichtige die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet hatte, ist es in diesem Fall nach Treu und Glauben an einer Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert – auch wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.

Der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, auf der Grundlage der maßgebenden steuerrechtlichen Vorschriften zu prüfen, ob die vom Finanzamt erbetenen Angaben eine zutreffende Steuerfestsetzung ermöglichen oder ob dazu weitere Angaben erforderlich wären. Es fällt vielmehr in den Verantwortungsbereich des Finanzamts, die entscheidungserheblichen Fragen zu stellen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15

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