Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage

Einkommensteuer

Die Änderung des steuerlichen Wahlrechts zur Rücklagenbildung setzt notwendigerweise die Einreichung einer geänderten Einnahmenüberschussrechnung voraus.

Sachverhalt
Die Eheleute Landgut (L) hatten zusammen mit ihrer Einkommensteuererklärung eine Einnahmenüberschuss­rechnung vorgelegt, die sich auf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezog. Darin hatten sie ihr Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage gem. § 6b i.V.m. § 6c EStG durch den Abzug einer entsprechend hohen Betriebsausgabe wirksam ausgeübt und damit den Veräußerungsgewinn neutralisiert. Diese Gewinnermittlung ist dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zugrunde gelegt worden.

Frage
Kann ein nach § 6b i.V.m. § 6c EStG wirksam ausgeübtes Wahlrecht bis zu dem Eintritt der formellen Bestandskraft konkludent rückgängig gemacht werden, mit der Folge, dass eine Auflösung der ursprünglich gebildeten Rücklage (in einem Folgejahr) entfällt?

Lösung
Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6b Abs. 3 i.V.m. § 6c EStG kann grundsätzlich bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung bzw. der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, in der der Veräußerungsgewinn zu erfassen ist, ausgeübt werden. Das Wahlrecht besteht

  • sowohl für den Fall, dass der Steuerpflichtige eine zunächst nicht gebildete Rücklage bis zum Zeitpunkt der formellen Bestandskraft des vorgenannten Bescheides nachholen kann,
  • als auch für den umgekehrten Fall, dass der Steuerpflichtige die zunächst gebildete Rücklage bis zur formellen Bestandskraft des Bescheides wieder rückgängig machen kann.

Eine weitergehende Begrenzung des Wahlrechts gibt es für den Steuerpflichtigen, der den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt nicht. Bilanzierende Steuerpflichtige müssen zusätzlich gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG die auf den Umfang einer Bilanzberichtigung eingeschränkte Bilanzänderung beachten. 

Die Änderung des Wahlrechts setzt voraus, dass der Steuerpflichtige das zunächst ausgeübte Ansatzwahlrecht rückgängig macht. Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht durch den Abzug einer Betriebsausgabe in Höhe der Rücklage in der Einnahmenüberschuss­rechnung ausgeübt, setzt die erneute und andere Ausübung dieses Wahlrechts notwendigerweise die Einreichung einer geänderten Einnahmenüberschussrechnung voraus, in der nunmehr kein Betriebsausgabenabzug erfolgt. Eine konkludente Rückgängigmachung des Wahlrechts allein durch eine konkludente Erklärung gegenüber dem Finanzamt kommt nicht in Betracht. 

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 11.06.2014 IV B 46/13, BFH/NV 2014 S. 1369

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