Änderung des Realteilung-Erlasses

Haas - Steuernachrichten

Früher war Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der Realteilung (zu Buchwerten), dass die alte Personengesellschaft "beendet" wurde. Das ist heute nicht mehr unbedingt notwendig.

Zwar geht die Finanzverwaltung bei Fortbestehen einer Mitunternehmerschaft und Ausscheiden eines Mitunternehmers grundsätzlich von "Veräußerung" aus. Und zwar auch dann, wenn der Ausscheidende wesentliche Grundlagen des Gesamthandsvermögens erhält. Ggf. können § 6 Abs. 3 oder 5 EStG zur Anwendung kommen.

Wird dem ausscheidenden Mitunternehmer aber ein Teilbetrieb mitgegeben, sollen heute die Grundsätze der Realteilung zur Anwendung kommen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen nur noch ein Mitunternehmer verbleibt, der das Unternehmen als Einzelunternehmen fortführt.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.09.2015 III R 49/13, BStBl 2017 II S. 37,
BMF-Schreiben vom 20.12.2016 IV C 6 - S 2242/07/10002, BStBl 2017 I S. 36

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