Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen ausgeschlossen

Gewerbesteuer

Ein Gewerbesteuermessbescheid kann im Falle einer späteren Änderung des Einkommensteuerbescheids nicht mehr von Amts wegen aufgehoben oder geändert werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Voraussetzung ist, dass zuvor eine Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid rechtskräftig abgewiesen wurde.

Nach dem Gewerbesteuergesetz ist ein Gewerbesteuermessbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG).

Im Streitfall ging es um die Frage, ob diese Änderungsnorm auch dann anwendbar ist, wenn zuvor eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid ergangen ist.

Der Kläger wendet sich gegen einen Zinsbescheid vom 24.07.2013. Hier hatte das Finanzamt Zinsen für die mit Bescheid vom 04.03.2008 festgesetzte Gewerbesteuer für die Jahre 2003 und 2004 i.H.v. 1.520 EUR erhoben. Der Kläger hatte zuvor erfolglos vor dem FG gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 sowie die diese Jahre betreffenden Gewerbesteuermessbescheide Klage erhoben.

Der BFH hatte mit Beschluss vom 13.05.2013 die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewerbesteuermessbescheide zurückgewiesen. Damit lag eine rechtskräftige Entscheidung vor. Bezüglich der Einkommensteuerbescheide hatte der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. Das FA hob die zuvor gewährte Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids auf und setzte die Zinsen fest.

Der Zinsbescheid ist rechtmäßig, insbesondere hat die Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid, auf den es hier als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung ankommt, gem. § 237 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AO endgültig keinen Erfolg gehabt.

Dem steht auch § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht entgegen, denn das Urteil des FG ist durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig geworden.

Wegen der hiermit verbundenen Rechtskraftwirkung des § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aufhebung oder Änderung der Gewerbesteuermessbescheide nach § 35b GewStG selbst bei einer späteren Aufhebung oder Änderung der Einkommensteuerbescheide in dem noch anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.

Hinweis
Die Problematik des Streitfalls wäre nicht eingetreten, wenn der Steuerpflichtige lediglich gegen den Einkommensteuerbescheid mit Rechtsbehelfen vorgegangen wäre.  

Fundstelle
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.05.2016 9 B 72.15

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