Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Gesellschaft

Grunderwerbsteuer

Das BFH-Urteil zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2014 hat die Finanzverwaltung nun mit einem Nichtanwendungserlass belegt. An der unterschiedlichen Behandlung von zwischengeschalteten Personen- und Kapitalgesellschaften ist weiterhin festzuhalten.

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt würden.

Eine direkte Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von 95 % bewirkt den fiktiven Erwerb des Gesellschafters an den Grundstücken der Gesellschaft. Bei mittelbaren Beteiligungen muss auf jeder Stufe der Zwischengesellschaft eine Beteiligung von 95 % erreicht sein, um diese gesetzliche Fiktion zu bewirken. Der BFH ging in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2014 davon aus, das dies im Grundsatz auch für Personengesellschaften gilt.

Die Begründung des BFH: Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft komme es für die Bestimmung der Quote nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Bei einem mittelbaren Anteilserwerb seien zwischengeschaltete Personengesellschaften den zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften gleichzustellen, weil mangels zivilrechtlicher Regelung an die rechtlich begründete Einflussmöglichkeit - und damit an das Gesellschaftskapital - anzuknüpfen sei.

Insoweit ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, so die obersten Finanzbehörden der Länder. An der bisherigen unterschiedlichen Behandlung von zwischengeschalteten Personen- und Kapitalgesellschaften ist weiterhin festzuhalten.

Ergänzend weisen die obersten Finanzbehörden darauf hin, dass wechselseitige Beteiligungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften gleich zu behandeln sind. Sie bleiben bei der Prüfung, ob die vorgeschriebene Quote von 95 % in Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG oder § 1 Abs. 3 GrEStG erreicht ist, unberücksichtigt.

Fundstelle
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.12.2015, BStBl 2016 I S. 477

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