Änderung des Gesellschafterbestandes durch Vollmachtserteilung

Haas - Steuernachrichten

Vermeidung des Gesellschafterwechsels nach § 1 Abs. 2a GrEStG durch Vollmacht.

A verkauft und überträgt 94 % seiner GmbH & Co. KG Anteile an X und Y. Für die restlichen 6 % erteilte er eine Vollmacht:

X und Y erhalten eine umfassende, unbefristete, unwiderrufliche und etwaige Rechtsnachfolger bindende Vollmacht, nach der X und Y einzeln und unwiderruflich befugt sind, A bei satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen zu vertreten, auf Gewinnverteilungsansprüche zu verzichten und die von A gehaltenen Anteile zu veräußern, abzutreten und gegebenenfalls auf eine Gegenleistung völlig zu verzichten.

Sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllt?

Hand aufs Herz! Die meisten von uns hätten gedacht, der Fall ist verloren.

Lösung des BFH
Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i. S. e. mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStGnicht aus.

Hinweis
Es tagt bereits eine Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung. Danach soll der Prozentsatz von 95 % auf 90 % gesenkt und die Beobachtungszeit auf 10 Jahre erhöht werden.

Fundstelle
BFH-Urteil, 30.08.2017, II R 39/15, DStR 2018 S. 26

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