Änderung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG durch den Bundesrat

Umsatzsteuer

Im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) geändert werden.

Hierzu wird in § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG eine neue Nummer eingefügt, die sich mit der Lieferung von Edelmetallen, unedlen Metallen, etc. beschäftigt.

In einer Stellungnahme des Bundesrates (Sitzung 07.11.2014) wurde beschlossen, hier noch einmal die Gesetzesformulierung zu überarbeiten, und zwar wie folgt:

§ 13b wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11.  Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.“

Die Einführung der 5.000 EUR Grenze vermeidet die Einbeziehung des typischen Endverbrauchers (z.B. Einkauf von Alu-Folie für den Haushalt) und hilft Abgrenzungsprobleme zu vermeiden.

Fundstelle
Drucksache Bundesrat Nr. 432/14 vom 07.11.2014

zur Übersicht