Änderung der Rechtsprechung: Vorsteuerwirksame Rückwärtsberichtigung von Rechnungen

Haas - Steuernachrichten

Der BFH ändert seine bisherige Auffassung: Wird eine nur formell fehlerhafte Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmalig ausgestellt wurde.

Die Klägerin hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von einem Rechtsanwalt geltend gemacht. In den Rechnungen wurde aber nur als Leistungsbeschreibung auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag verwiesen. Des Weiteren liegen Rechnungen einer Unternehmensberatung vor, die als Leistungsbeschreibung "allgemeine wirtschaftliche Beratung" bzw. "zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung" enthalten. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen für die Jahre 2005 bis 2007, da eine ordentliche Leistungsbeschreibung fehlte. Dem Finanzgericht (FG) legte die Klägerin nach Klageerhebung in 2013 berichtigte Rechnungen vor. Das FG war der Auffassung, dass die berichtigten Rechnungen erst 2013 den Vorsteuerabzug ermöglichen.

Der BFH änderte seine Rechtsprechung und schloss sich der EuGH-Rechtsprechung an.

Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Lt. BFH genügt hier für die berichtigungsfähige Rechnung mit Blick auf die Leistungsbeschreibung, dass (wie im Urteilsfall) die Rechnung unter dem Briefkopf eines Rechtsanwaltes erteilt wird und auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag Bezug nimmt oder dass sie über "allgemeine wirtschaftliche Beratung" oder "betriebswirtschaftliche Beratung" ausgestellt ist. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG vorsteuerwirksam rückwärtsberichtigt werden.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, veröffentlicht am 21.12.2016

zur Übersicht